Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach §1573 II BGB: Krank sein alleine reicht nicht!

2023-06-07T16:28:55+00:0006/07/2023|

Grundsätzlich obliegt es jedem Ehegatten nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wer dazu außerstande ist, hat gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften. Reichen daher die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht aus oder kann der Ehegatte keine angemessene Erwerbstätigkeit nach der Scheidung finden, ist er [...]

Kein Dauerrecht auf Überlassung der Ehewohnung

2023-06-07T16:21:23+00:0006/07/2023|

Nach § 1568a Abs. 1 und 2 BGB kann der Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung aus Billigkeitsgründen oder zur Vermeidung einer unbilligen Härte überlässt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.03.2021 entschieden, dass dieser Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung erlischt, wenn er [...]

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