Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Betriebs

2023-03-05T14:50:34+00:0003/05/2023|

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich mit seinem Urteil vom 13.07.2022 (Az. XII ZR 75/21) mit Mietzahlungen im Zusammenhang mit einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts. Aufgrund einer hoheitlichen Anordnung und der Corona-Schutzverordnung vom 22.3.2020 musste eine Mieterin in Nordrhein-Westfalen ihr Ladenlokal zum Betrieb einer Brot- und Backwaren-Filiale mit Stehcafé vom 18.02.2020 [...]