Wohneigentumsrecht Archive - Kanzlei Schmidt | Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Familienrecht und Erbrecht

Mietminderung wegen Baustelle auf dem Nachbargrundstück

Marie Schmidt2023-03-05T17:32:09+00:0003/05/2023|

Mit Urteil vom 13.01.2022 (Az. 924 C 114/18) entschied das Amtsgericht Hamburg-St. Georg, dass eine ca. 18 Monate betriebene Großbaustelle (Nachverdichtung mit Abrissarbeiten plus Neubau) auf dem direkt neben der Mietwohnung liegenden Grundstück eines Dritten auch ohne konkludente oder ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung bei substantiiert dargelegten Beeinträchtigungen eine Minderung von 15-25 % rechtfertigen kann. Zudem stellte das [...]

Anmietung von Wohnraum für Dritte

Marie Schmidt2023-03-05T17:28:59+00:0003/05/2023|

Das Landgericht Berlin erörterte in seinem Beschluss vom 24.02.2022 (Az. 65 S 202/21) die Anmietung von Wohnraum für Dritte. Dabei stellte das Landgericht fest, dass zwar über den Wortlaut des § 553 Abs. 1 BGB hinaus auch eine – nahezu – vollständige Überlassung der Wohnung einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an einen [...]

Wohnraummiete: Wasseranschluss in mitvermieteten Garten

Marie Schmidt2023-03-05T17:24:26+00:0003/05/2023|

Mit Beschluss vom 22.02.2022 (Az. VIII ZR 38/20) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Wasseranschluss als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit gilt und folglich eine Gebrauchsgewährung- und Erhaltungspflicht der Vermieters besteht. Der BGH entschied, dass ein Außenwasseranschluss im Wege ergänzender Vertragsauslegung dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unterfällt, soweit auf einem mitvermieteten Gartengrundstück im Laufe [...]