Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 20.09.2022 (Az. 13 Ns 40 Js 25077/21) entschieden, dass derjenige, der einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr wie einen einfachen Tretroller mit bloßer Muskelkraft fortbewegt, sich selbst dann weder strafbar noch ordnungswidrig verhält, wenn er zuvor Drogen konsumiert hat, ohne Ausfallerscheinungen zu zeigen. Begründet wurde dies [...]
Das Amtsgericht Günzburg setzte sich in seiner Entscheidung vom 15.11.2022 (Az. 1 C 444/22) mit der Frage auseinander, in welcher Höhe das Sachverständigenhonorar geschuldet ist, soweit ein Sachverständigenbüro bei der Begutachtung eines Kfz nach einem Verkehrsunfall mit dem Geschädigten als Auftraggeber keine gesonderten Vergütungsvereinbarung trifft. Dabei stellte das Amtsgericht Günzburg fest, dass lediglich die übliche [...]
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil v. 19.02.2013 – Az. VI ZR 69/12) beschäftigte sich mit der Frage, ob aus einem Unfallgeschehen Geschädigten Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges von privat zusteht. Dabei kam der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu dem Ergebnis, dass dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer [...]
Mit Urteil vom 12.10.2022 (Az. 7 U 974/21) bewertete das Oberlandesgericht Celle die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde nicht als Besitzlockerung. Vielmehr führt eine solche Überlassung des [...]
Das Amtsgericht Pfaffenhofen erörterte in seinem Urteil vom 23.09.2022 (Az. 1 C 427/21) die Haftungsverteilung bei beiderseitigem Rückwärtsausparken. Dabei entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen, dass ein jeweils anderer im Sinne von §§ 9 Abs. 5, 10 Abs. 1 StVO nicht nur der fließende Verkehr ist, sondern jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs [...]
Mit seinem Urteil vom 20.09.2022 (Az. 7 U 201/21) setzt das Landgericht Düsseldorf eine ältere Rechtsprechung des BGH konsequent fort, welche für die Beendigung eines Zurechnungszusammenhangs auf die ordnungsgemäße Absicherung einer Unfallstelle abstellt. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darauf vertrauen darf, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist [...]