Mietrecht Archive - Kanzlei Schmidt | Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Familienrecht und Erbrecht

Mietminderung wegen Baustelle auf dem Nachbargrundstück

Marie Schmidt2023-03-05T17:32:09+00:0003/05/2023|

Mit Urteil vom 13.01.2022 (Az. 924 C 114/18) entschied das Amtsgericht Hamburg-St. Georg, dass eine ca. 18 Monate betriebene Großbaustelle (Nachverdichtung mit Abrissarbeiten plus Neubau) auf dem direkt neben der Mietwohnung liegenden Grundstück eines Dritten auch ohne konkludente oder ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung bei substantiiert dargelegten Beeinträchtigungen eine Minderung von 15-25 % rechtfertigen kann. Zudem stellte das [...]

Anmietung von Wohnraum für Dritte

Marie Schmidt2023-03-05T17:28:59+00:0003/05/2023|

Das Landgericht Berlin erörterte in seinem Beschluss vom 24.02.2022 (Az. 65 S 202/21) die Anmietung von Wohnraum für Dritte. Dabei stellte das Landgericht fest, dass zwar über den Wortlaut des § 553 Abs. 1 BGB hinaus auch eine – nahezu – vollständige Überlassung der Wohnung einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an einen [...]

Wohnraummiete: Wasseranschluss in mitvermieteten Garten

Marie Schmidt2023-03-05T17:24:26+00:0003/05/2023|

Mit Beschluss vom 22.02.2022 (Az. VIII ZR 38/20) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Wasseranschluss als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit gilt und folglich eine Gebrauchsgewährung- und Erhaltungspflicht der Vermieters besteht. Der BGH entschied, dass ein Außenwasseranschluss im Wege ergänzender Vertragsauslegung dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unterfällt, soweit auf einem mitvermieteten Gartengrundstück im Laufe [...]

Corona Besuchsverbot in Pflegeheimen

Marie Schmidt2023-03-05T14:54:43+00:0003/05/2023|

In seinem Beschluss vom 24.08.2022 (Az. III ZB 240/21) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsverbote in Pflegeheimen keinen schwerwiegenden Umstand nach § 313 Abs. 1 BGB darstellen. Insofern ist auch eine Kürzung des Entgeltes aus dem Pflegevertrag nicht gerechtfertigt.

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Betriebs

Marie Schmidt2023-03-05T14:50:34+00:0003/05/2023|

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich mit seinem Urteil vom 13.07.2022 (Az. XII ZR 75/21) mit Mietzahlungen im Zusammenhang mit einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts. Aufgrund einer hoheitlichen Anordnung und der Corona-Schutzverordnung vom 22.3.2020 musste eine Mieterin in Nordrhein-Westfalen ihr Ladenlokal zum Betrieb einer Brot- und Backwaren-Filiale mit Stehcafé vom 18.02.2020 [...]