Gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG ist grundsätzlich der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr ist nur dann möglich, wenn entweder dringende persönliche oder betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Auch dies ist allerdings zeitlich begrenzt, da dann im neuen Folgejahr dieser alte Urlaub bis zum 31.03. genommen werden muss. Die zeitliche [...]
Die in vielen Zeugnissen verwendete Formulierung, sich gegenüber dem ausscheidenden Arbeitnehmer zu bedanken und ihm für die Zukunft alles Gute zu wünschen, kann nach einer Entscheidung des BAG (BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az. 9 AZR 146/21) nicht vom Arbeitgeber verlangt werden. Begründet wird dies damit, dass die vorbezeichneten Formulierungen eine innere Haltung wiedergeben, zu deren [...]
Der EuGH hat bereits im Mai 2019 gefordert, dass der deutsche Gesetzgeber die Unternehmen dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter mittels eines objektiven, zugänglichen und verlässlichen Systems zu erfassen. (Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18). Nachdem der deutsche Gesetzgeber untätig geblieben ist, wurde in einer Entscheidung, bei der es um das Initiativrecht des Betriebsrates bezogen auf [...]
Die Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung führt nicht dazu, dass sich die Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Arbeitnehmers im Rahmen der Geltendmachung von Überstundenvergütung ändert. Diese müssen weiterhin beweisen, dass sie die Überstunden tatsächlich geleistet haben und dass sie entweder durch den Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden. (BAG, Urteil vom 04.05.2022 Az. 5 AZR [...]