In seinem Beschluss vom 24.08.2022 (Az. III ZB 240/21) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsverbote in Pflegeheimen keinen schwerwiegenden Umstand nach § 313 Abs. 1 BGB darstellen. Insofern ist auch eine Kürzung des Entgeltes aus dem Pflegevertrag nicht gerechtfertigt.
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich mit seinem Urteil vom 13.07.2022 (Az. XII ZR 75/21) mit Mietzahlungen im Zusammenhang mit einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts. Aufgrund einer hoheitlichen Anordnung und der Corona-Schutzverordnung vom 22.3.2020 musste eine Mieterin in Nordrhein-Westfalen ihr Ladenlokal zum Betrieb einer Brot- und Backwaren-Filiale mit Stehcafé vom 18.02.2020 [...]