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Über Marie Schmidt

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Bisher hat Marie Schmidt, 20 Blog Beiträge geschrieben.

Die neue „Notvertretung“ des Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten

2023-06-07T16:33:11+00:0006/07/2023|

Aufgrund des am 01.01.2023 neu eingeführten Ehegattennotvertretungsrechts gemäß § 1358 BGB darf ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner den anderen in Notfällen in Angelegenheiten der Gesundheitssorge vertreten, ohne dass es noch einer ausdrücklichen Bestellung zum Betreuer bedarf. Dies bedeutet, dass die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem notvertretungsberechtigten Ehegatten entbunden sind, der vertretende Ehegatte Einsicht [...]

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Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach §1573 II BGB: Krank sein alleine reicht nicht!

2023-06-07T16:28:55+00:0006/07/2023|

Grundsätzlich obliegt es jedem Ehegatten nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wer dazu außerstande ist, hat gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften. Reichen daher die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht aus oder kann der Ehegatte keine angemessene Erwerbstätigkeit nach der Scheidung finden, ist er [...]

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Kein Dauerrecht auf Überlassung der Ehewohnung

2023-06-07T16:21:23+00:0006/07/2023|

Nach § 1568a Abs. 1 und 2 BGB kann der Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung aus Billigkeitsgründen oder zur Vermeidung einer unbilligen Härte überlässt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.03.2021 entschieden, dass dieser Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung erlischt, wenn er [...]

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Ab welchem Zeitraum verwirken Trennungsunterhaltsansprüche bei Aufnahme einer neuen Beziehung?

2023-06-07T16:17:57+00:0006/07/2023|

Grundsätzlich unterliegen Unterhaltsansprüche des Berechtigten der Verwirkung, wenn dieser mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne von §1579 Nr. 2 BGB lebt. Von einer verfestigten Lebensgemeinschaft in diesem Sinne ist dann auszugehen, wenn objektive Umstände den Schluss nahelegen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst hat. Anhaltspunkte hierfür [...]

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Mietminderung wegen Baustelle auf dem Nachbargrundstück

2023-03-05T17:32:09+00:0003/05/2023|

Mit Urteil vom 13.01.2022 (Az. 924 C 114/18) entschied das Amtsgericht Hamburg-St. Georg, dass eine ca. 18 Monate betriebene Großbaustelle (Nachverdichtung mit Abrissarbeiten plus Neubau) auf dem direkt neben der Mietwohnung liegenden Grundstück eines Dritten auch ohne konkludente oder ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung bei substantiiert dargelegten Beeinträchtigungen eine Minderung von 15-25 % rechtfertigen kann. Zudem stellte das [...]

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Anmietung von Wohnraum für Dritte

2023-03-05T17:28:59+00:0003/05/2023|

Das Landgericht Berlin erörterte in seinem Beschluss vom 24.02.2022 (Az. 65 S 202/21) die Anmietung von Wohnraum für Dritte. Dabei stellte das Landgericht fest, dass zwar über den Wortlaut des § 553 Abs. 1 BGB hinaus auch eine – nahezu – vollständige Überlassung der Wohnung einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an einen [...]

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