Mit Urteil vom 12.10.2022 (Az. 7 U 974/21) bewertete das Oberlandesgericht Celle die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde nicht als Besitzlockerung. Vielmehr führt eine solche Überlassung des [...]
Das Amtsgericht Pfaffenhofen erörterte in seinem Urteil vom 23.09.2022 (Az. 1 C 427/21) die Haftungsverteilung bei beiderseitigem Rückwärtsausparken. Dabei entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen, dass ein jeweils anderer im Sinne von §§ 9 Abs. 5, 10 Abs. 1 StVO nicht nur der fließende Verkehr ist, sondern jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs [...]
Mit seinem Urteil vom 20.09.2022 (Az. 7 U 201/21) setzt das Landgericht Düsseldorf eine ältere Rechtsprechung des BGH konsequent fort, welche für die Beendigung eines Zurechnungszusammenhangs auf die ordnungsgemäße Absicherung einer Unfallstelle abstellt. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darauf vertrauen darf, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist [...]
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 01.12.2015 (Az. 12 S 2603/15) entschieden, dass Videoaufnahmen einer Dashcam als Beweis im Zivilprozess verwertbar sind. In diesem Berufungsverfahren hatte das Landgericht Landshut über die Verwertung einer Aufnahme eines Verkehrsunfalles zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass Videoaufnahmen, die zeigen, wie ein Fahrzeug kurz rückwärts gegen das [...]
Gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG ist grundsätzlich der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr ist nur dann möglich, wenn entweder dringende persönliche oder betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Auch dies ist allerdings zeitlich begrenzt, da dann im neuen Folgejahr dieser alte Urlaub bis zum 31.03. genommen werden muss. Die zeitliche [...]
Die in vielen Zeugnissen verwendete Formulierung, sich gegenüber dem ausscheidenden Arbeitnehmer zu bedanken und ihm für die Zukunft alles Gute zu wünschen, kann nach einer Entscheidung des BAG (BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az. 9 AZR 146/21) nicht vom Arbeitgeber verlangt werden. Begründet wird dies damit, dass die vorbezeichneten Formulierungen eine innere Haltung wiedergeben, zu deren [...]