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Wohnraummiete: Wasseranschluss in mitvermieteten Garten

Mit Beschluss vom 22.02.2022 (Az. VIII ZR 38/20) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Wasseranschluss als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit gilt und folglich eine Gebrauchsgewährung- und Erhaltungspflicht der Vermieters besteht. Der BGH entschied, dass ein Außenwasseranschluss im Wege ergänzender Vertragsauslegung dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unterfällt, soweit auf einem mitvermieteten Gartengrundstück im Laufe [...]

2023-03-05T17:24:26+00:0003/05/2023|
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Corona Besuchsverbot in Pflegeheimen

In seinem Beschluss vom 24.08.2022 (Az. III ZB 240/21) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsverbote in Pflegeheimen keinen schwerwiegenden Umstand nach § 313 Abs. 1 BGB darstellen. Insofern ist auch eine Kürzung des Entgeltes aus dem Pflegevertrag nicht gerechtfertigt.  

2023-03-05T14:54:43+00:0003/05/2023|
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Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Betriebs

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigte sich mit seinem Urteil vom 13.07.2022 (Az. XII ZR 75/21) mit Mietzahlungen im Zusammenhang mit einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts. Aufgrund einer hoheitlichen Anordnung und der Corona-Schutzverordnung vom 22.3.2020 musste eine Mieterin in Nordrhein-Westfalen ihr Ladenlokal zum Betrieb einer Brot- und Backwaren-Filiale mit Stehcafé vom 18.02.2020 [...]

2023-03-05T14:50:34+00:0003/05/2023|
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Nutzung eines E-Scooters als Tretroller

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 20.09.2022 (Az. 13 Ns 40 Js 25077/21) entschieden, dass derjenige, der einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr wie einen einfachen Tretroller mit bloßer Muskelkraft fortbewegt, sich selbst dann weder strafbar noch ordnungswidrig verhält, wenn er zuvor Drogen konsumiert hat, ohne Ausfallerscheinungen zu zeigen. Begründet wurde dies [...]

2023-03-05T14:15:42+00:0003/05/2023|
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Sachverständigenhonorar als Schadensersatzforderung

Das Amtsgericht Günzburg setzte sich in seiner Entscheidung vom 15.11.2022 (Az. 1 C 444/22) mit der Frage auseinander, in welcher Höhe das Sachverständigenhonorar geschuldet ist, soweit ein Sachverständigenbüro bei der Begutachtung eines Kfz nach einem Verkehrsunfall mit dem Geschädigten als Auftraggeber keine gesonderten Vergütungsvereinbarung trifft. Dabei stellte das Amtsgericht Günzburg fest, dass lediglich die übliche [...]

2023-03-05T14:12:27+00:0003/05/2023|
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Die Umsatzsteuer bei der privaten Ersatzbeschaffung

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil v. 19.02.2013 – Az. VI ZR 69/12) beschäftigte sich mit der Frage, ob aus einem Unfallgeschehen Geschädigten Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges von privat zusteht. Dabei kam der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu dem Ergebnis, dass dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer [...]

2023-03-05T14:08:57+00:0003/05/2023|
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